Abfindungsvertrag - Was muss beachtet werden

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Mir wurde ein Aufhebungsvertrag vom AG übergeben. Darin steht, dass das Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember gegen eine Abfindung beendet werden soll. Kann ich das unterschreiben? Die Abfindung ist ziemlich hoch.

Antwort RA Siegel

Es kommt hier auf einige Fragen an: Eine hohe Abfindung kann gezahlt werden, weil Sie praktisch unkündbar sind. Wenn nicht, d.h. wenn Ihnen der Arbeitgeber wirklich entgegenkommt, müssen Sie darauf achten, dass er die Abfindung auch zahlen kann und nicht in Insolvenz geht. Außerdem müssten Sie eine Formulierung finden, die keine Sperrzeit beim Arbeitsamt auslöst.

Schwanger im Urlaub - Arbeitgeber rechnet Urlaub nicht an

Hallo,

ich will es kurz machen, weil ich nicht genau weiss, wie ich auf mein Problem reagieren soll…

Mein Problem

Ich habe während des Urlaubs festgestellt, dass ich schwanger bin. Mein Arbeitgeber möchte den Urlaub jetzt nicht anrechnen. Darf er das so einfach? Was kann ich dagegen machen?

Antwort von Rechtsanwalt Siegel

Die Schwangere hat nach § 17 MuSchG einen Anspruch auf Urlaub außerhalb ihrer Schwangerschaftsfreistellungen. Wenn sie daher während eines Urlaubs erfährt, dass sie schwanger ist, können Sie die Urlaubstage ab diesem Zeitpunkt für einen neuen Urlaub verwenden.

Kündigung aus wichtigem Grund - Ein Beispiel-Fall aus Freising bei Muenchen

Der konkrete Fall: Max P. (Name geändert) ist Auszubildender bei der G-Großhandlung (Name geändert) in Freising. Sein Chef verdächtigt ihn des Diebstahls und stellt ihn zur Rede. Max P. ist völlig eingeschüchtert und gibt einige Diebstähle zu, die gar nicht begangen hatte. Tatsächlich hatte er nur eine Schachtel Zigaretten gestohlen. G entlässt Max P. fristlos.

Max P. möchte auf jeden Fall vermeiden, dass er mit dieser Vorgeschichte keine Lehrstelle mehr finden kann. G möchte mit Max nicht mehr zusammenarbeiten, weil das Vertrauensverhältnis nicht mehr da ist.

Wie geht es weiter? Zunächst ist es sinnvoll, dass Max so schnell wie möglich einen Rechtsanwalt aufsucht. Entscheidend ist nämlich, die Frist für eine Kündigungsschutzklage nicht zu versäumen und eventuell unterschriebene Aufhebungsverträge, Schuldscheine etc. anzufechten. Die Frist für letzteres kann extrem kurz sein. Und die Anträge und Schriftstücke sind zum Teil sehr kompliziert. Außerdem war im konkreten Fall das Arbeitsgericht München zuständig, dieses hat aber auch in Freising einen Gerichtstag für arbeitsrechtliche Streitigkeiten.

Auszubildende sollten, da sie wenig eigenes Geld haben, ihren Rechtsanwalt um die Stellung eines  Prozesskostenhilfeantrags bitten. Sinnvoll ist auch der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung. Vor den Arbeitsgerichten zahlt man nämlich seinen Anwalt selbst –auch wenn man gewinnt!

In München haben z.B. die IHK und die HWK eine „Stelle nach §§ 73 BBiG, 111 ArbGG“ eingerichtet. Das heißt, dass vor dem Gerichtsverfahren ein Schlichtungsausschuss der Kammern versucht, ein Ergebnis zu erzielen, in dem sich beide Parteien wieder finden. Dabei sind Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter eingebunden. Die Vertreter dieser wissen, was an der Basis passiert und können häufig gute Vorschläge machen.

Wenn die Schlichtung scheitert, geht das Gerichtsverfahren (hier: Arbeitsgericht München, Gerichtstag Freising) weiter. D.h. nun wird zunächst vor dem Einzelrichter in einer Güteverhandlung ein Ergebnis gesucht und wenn das dann scheitert, muss eine Kammer am Arbeitsgericht München entscheiden.

Wie ging es im konkreten Fall weiter? Die Schlichtungsstelle unterhielt sich sehr ausführlich mit beiden Kontrahenten und deren Anwälten. Es wurde dann auch ein Ergebnis erzielt:

Die Entlassung von Max P. wurde nicht zurück genommen. Aber der Kündigungszeitpunkt wurde auf einen Termin gelegt, der nicht gleich mit Diebstahl in Verbindung gebracht wird. Max P. erhielt auch ein ordentliches Zeugnis. Die Berufsschule besuchte Max P. trotz der Kündigung weiter. Inzwischen hat er eine neue Lehrstelle in Freising gefunden. Für den Diebstahl hatte Max P. dem alten Arbeitgeber einige wenige € bezahlt, die ihm von der letzten Lohnzahlung abgezogen wurden.

Schwanger zum Vorstellungsgespräch - darf ich lügen?

Hallo,

ich haben in zwei Wochen ein Vorstellungsgespräch. Jetzt habe ich gestern erfahren, dass ich in der 7. Woche schwanger bin. Was soll ich tun? Kann ich das verschweigen?

Ich habe Angst, dass ich den Job gar nicht erst bekomme, wenn ich es meinem zukünftigen Arbeitgeber mitteile. Muss ich auf die konkrete Frage hin antworten?
Ich habe vor einiger Zeit gehört, dass ich bei einer Frage nach meiner Schangerschaft auch lügen darf. Stimmt das? Muss ich dann später keine Konsequenzen erwarten, bzw. kann ich dagegen klagen, wenn ich später gefeuert werde, wenn ich in den Mutterschutz gehe?

Vielen Dank

Arbeitsplatz nach Elternzeit - Kündigung wegen Verletzung des Arbeitsvertrages?

Die Situation:
Ich war ein Jahr in Elternzeit und möchte jetzt wieder arbeiten. Allerdings nur mit reduzierter Arbeitszeit. Der Arbeitgeber hat mir geraten, ich solle von mir aus kündigen, weil ich ja gar nicht mehr in Vollzeit arbeiten kann und ich damit meinen Arbeitsvertrag verletzen würde.

Antwort von Rechtsanwalt Siegel
Sie haben nach § 8 TzBfG einen Anspruch auf Teilzeit, wenn Sie seit mehr als einem halben Jahr beschäftigt sind und wenn der Arbeitgeber keine betrieblichen Gründe geltend machen können, die das verhindern. Sie müssen allerdings formell einige Hürden überwinden, wie z.B. rechtzeitig Ihren Antrag beim Arbeitgeber stellen. Und Sie tragen das Risiko, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Leider landet man bei der Durchsetzung vor Gericht. Sinnvoll ist daher eine rechtzeitige Vorbereitung (mindestens vier bis fünf Monate vor dem eigentlichen Wiedereintritt an den Arbeitsplatz) und sachlich richtige Durchsetzung.

Für weitere Anfragen: www.ra-siegel.de

Kündigung bei Bar-Besuch trotz Krankmeldung - Was kann passieren?

Unser Arbeitnehmer hat sich krank gemeldet. Wir haben ihn erwischt, wie er am Abend hinter der Bar stand.

Der typische Fall einer außerordentlichen Kündigung. Aber nicht immer: Wenn der Mitarbeiter wegen Mobbings krank wurde, kann er durchaus durch einen Barbesuch sogar seine Arbeitsfähigkeit wieder herstellen.

Die außerordentliche Kündigung muss formell gemäß § 626 BGB ausgesprochen werden. Sinnvoll ist von Arbeitgeberseite her, zunächst nicht zu begründen und die Gründe nach reiflicher Überlegung nach zu schieben. Sonst läuft der Arbeitgeber Gefahr, eine unzureichende Begründung abzugeben.

Mündliche Anordnung der Teilzeit - Änderungskündigung?

Mein Arbeitgeber hat mir gesagt, meine Arbeitszeit werde in Zukunft nicht mehr 40 Stunden, sondern nur noch 30 Stunden betragen. Er will das nächsten Monat umsetzen.

Das ist eine Änderungskündigung.

Wie alle Änderungskündigungen bedürfen diese Kündigungen auch der Schriftform. Gegen diese Kündigung muss man sich trotzdem wehren (wenn man nicht einverstanden ist). Auch formunwirksame Kündigungen werden nämlich nach drei Wochen ab Zugang gültig! In Ihrem Fall sind das drei Wochen, nachdem Ihr Arbeitgeber Ihnen gegenüber die Änderung der Arbeitszeit anordnete und NICHT drei Wochen nach der Umsetzung.

Kündigung: Was tun? Wie schnell muss man sein?

Zunächst muss man sich überlegen, ob man sich wehren will.
Bei betriebsbedingten Kündigungen müssen die Arbeitgeber nach § 1 a KSchG 0,5 Monatsgehälter pro Jahr der Betriebszugehörigkeit anbieten.

Aber: Diese Vorschrift ist allerdings nicht so eindeutig, wie sie aussieht. Vielmehr können Arbeitgeber auch eine höhere Abfindung anbieten. Und die Kündigung kann auch unwirksam sein, wenn die Arbeitgeber die Sozialauswahl z.B. nicht ausreichend beachtet haben. Sollte das der Fall sein, sind Arbeitgeber zum Teil bereit, eine höhere Abfindung zu bezahlen.

Kündigungsschutzklagen müssen innerhalb von drei Wochen ab Ausspruch der Kündigung erhoben werden.
Das zuständige Gericht ist in aller Regel das Gericht an der Betriebsstätte des Arbeitnehmers oder des Firmensitzes des Unternehmens, aber nicht immer. Die Kündigungsschutzklage muss schlüssig formuliert sein.